SPD-Ortsverein Gebhardshagen - Calbecht - Engerode
                                                                  Gemeinsam stark für die Region !

06.09.2018:  Schreiben vom Dr. Alexander Saipa (Generalsekretär SPD NDS)

Liebe Genossinnen und Genossen,                                                                                                                                                                                                       

die Reform des Niedersächsischen Polizeigesetzes wird gesellschaftlich breit und intensiv diskutiert. Dass wir auch innerhalb der SPD eine offene Debatte führen, halte ich für absolut richtig. Denn als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können und wollen wir es uns nicht so einfach machen wie unser Koalitionspartner. Wir stehen seit jeher für den Einsatz für unsere Bürger- und Grundrechte. Dass wir immer bereit sein müssen, diese Rechte zu verteidigen, haben uns gerade die letzten Tage noch einmal deutlich vor Augen geführt.                

Einsatz für unsere Freiheiten bedeutet für mich aber auch, dass wir auf veränderte Sicherheitslagen und vor allem auf das Sicherheitsgefühl der hier in Niedersachsen lebenden Menschen Rücksicht nehmen. Deswegen halte ich die Modernisierung unseres Polizeigesetzes für dringend notwendig. In vielen Gesprächen dazu ist mir deutlich geworden, dass bei dieser Gesetzesnovelle viele Informationen über die Neuerungen im Polizeirecht noch nicht allen bekannt sind und durch die emotionale öffentliche Diskussion gleichzeitig einige Missverständnisse entstanden sind. Deswegen haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetzentwurf zusammengestellt. Diese Zusammenstellung findet ihr im Anhang.

 Ich würde mich freuen, wenn ihr diese Informationen auch weitergebt!

Solidarische Grüße

Dr. Alexander Saipa                                                                                                                                                                   Generalsekretär SPD NDS

Anhang:



#########

22.04.2018    14:00 Uhr                                                                                                                            Die SPD wählte bei dem Sonderparteitag in Wiesbaden erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte eine Frau zur Vorsitzenden:                                                                               Von 624 Delegierten enfielen auf Simone Lange 172 Stimmen und auf Andrea Nahles 414 Stimmen.

Damit wurde Andrea Nahles mit 66,35% zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.


#########

Das sind die SPD-Minister für die Groko:

#########