Stadt Salzgitter
05.11.2018 Wichtige Mitgliederinformation an alle Mitglieder im SPD Unterbezirk Salzgitter:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
unsere Ratsfraktion und der Unterbezirksvorstand haben heute in einer gemeinsamen Sitzung die Beendigung des Bündnisses mit der MBS und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Dies war auf Grund der aktuellen Entwicklungen und der Probleme in der Zusammenarbeit im Rat eine notwendige politische Entscheidung.
Insbesondere die MBS hat sich in letzter Zeit mehrfach als nicht zuverlässig erwiesen.
Hier der Text unserer Pressemitteilung, die von Ulli Leidecker und mir gezeichnet wurde:
Die Haushaltseinbringung durch die Verwaltung hat die prekäre finanzielle Lage der Stadt sehr deutlich gemacht. Bei einer Verschuldung von rund 390 Mio. Euro und einer Lücke von etwa 26 Mio. Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 verlangt dies mehr denn je ein gemeinsames Handeln aller im Rat vertretenen Fraktionen.
Deshalb hat sich die SPD-Ratsfraktion nach eingehender Diskussion zusammen mit dem Vorstand des SPD-Unterbezirks dazu entschlossen, die Vereinbarung zwischen den bisherigen Bündnispartnern MBS und Bündnis 90/Die Grünen zu Gunsten einer breiten Mehrheitsfindung für die Entscheidungen des Rates und seiner Gremien aufgegeben. Die SPD-Ratsfraktion stellt dazu fest, dass dies keine Entscheidung gegen eine bestimmte Bündnisgruppe ist, sondern ruft die bisherigen Bündnispartner und alle weiteren Ratsfraktionen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln im Rat auf. Sie bezieht dabei ausdrücklich den Oberbürgermeister in ihr Handeln mit ein, sofern dies von ihm gewünscht und auch mitgelebt wird.
Abschließend stellt die SPD Ratsfraktion fest, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz aller politischen Unterschiede der Ratsfraktionen ein stärkeres gemeinsames Handeln der Ratsfraktionen erwarten müssen, damit die schwierige finanzielle Lage der Stadt gemeistert werden kann. Dabei wird die SPD Ratsfraktion bei ihrem politischen Handelln immer versuchen, ihre Grundwerte wie Gerechtigkeit, Solidarität und die Schaffung gleicher Lebenschancen mit in die Diskussion und die Entscheidungen einzubringen. Und sie wird darauf achten, dass Salzgitter sich trotz aller notwendiger Sparmaßnahmen positiv weiterentwickeln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Letter
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Blitznews aus den Ratssitzungen:
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